Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 18.80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,7274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung des Rechtsschutzes eines Betroffenen durch ausschließliche internationale Zuständigkeit eines Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 16.01.1980 - V OE 128/78
- BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 18.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 18.80
Die materiellrechtlichen Einwendungen, die die Revision erneut geltend gemacht hat, sind bereits Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1981 (BVerfGE 58, 1 ff.) gewesen, der die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats zurückgewiesen hat. - BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 72.75
Hoheitsrecht des Bundes - Gebühren für Flugsicherung - Unterer Luftraum - …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1983 - 7 C 18.80
Beide Vorinstanzen haben unter Hinweis auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 72.75 - (BVerwGE 54, 291 f.) ausgeführt, der Rechtsstreit gehöre nicht vor ein deutsches Verwaltungsgericht, weil für die Gebührenforderungen der in B... ansässigen Beklagten die ausschließliche internationale Zuständigkeit der belgischen Gerichte mit der Wirkung begründet sei, daß sich die deutschen Gerichte jeder Sachentscheidung zu enthalten hätten.